Gesetze / Versicherungsvertragsgesetz

VVG

§ 34 Zahlung durch Dritte

Stand: 10.06.2019

Bund38 Entscheidungen

Wird zitiert von 38

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 22.02.2017 – IV ZR 289/14Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht; Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers; Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der Erhebung von Daten durch den VersichererZitiert von 18
  2. OLG Saarbrücken, 22.11.2006 – 5 U 269/06 - 43
  3. OLG Köln, 27.06.2000 – 9 U 170/99Zitiert von 1
  4. BGH, 28.10.2009 – IV ZR 140/08Versicherungsvertrag: Umfang des Anfechtungsrechts wegen arglistiger Täuschung; Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus unwirksamer Schweigepflichtentbindung KI-generierter TitelZitiert von 41
  5. BGH, 19.11.2008 – IV ZR 341/07Zitiert von 10
  6. OLG Frankfurt am Main, 21.09.2012 – 12 U 181/11Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 04.06.2025 – 11 W 7/25
  2. LG Frankenthal (Pfalz), 25.07.2023 – 1 T 94/23Zitiert von 1
  3. OLG Düsseldorf, 28.06.2019 – 4 U 99/17

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 34 VVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

38 Entscheidungen zu § 34 VVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/34#abs-1 (1) Der Versicherer muss fällige Prämien oder sonstige ihm auf Grund des Vertrags zustehende Zahlungen vom Versicherten bei einer Versicherung für fremde Rechnung, von einem Bezugsberechtigten, der ein Recht auf die Leistung des Versicherers erworben hat, sowie von einem Pfandgläubiger auch dann annehmen, wenn er die Zahlung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückweisen könnte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/34#abs-2 (2) Ein Pfandrecht an der Versicherungsforderung kann auch wegen der Beträge einschließlich ihrer Zinsen geltend gemacht werden, die der Pfandgläubiger zur Zahlung von Prämien oder zu sonstigen dem Versicherer auf Grund des Vertrags zustehenden Zahlungen verwendet hat.

←§ 33 →§ 35